Recht der Natur-Schnellbrief 226, Mai/Juni 2021

THEMA KLIMASCHUTZ

aus dem Inhalt:

  • Klimaklagen – Ein Überblick
  • Der Beschluss des BVerfG über das Klimaschutzgesetz
  • Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:
    Klimarevolution mit Schwächen
  • Der People´s Climate Case
    Die gerichtliche Überprüfung der Klimaziele der EU – Unzulässigkeit mangels individueller Betroffenheit
  • Deutschland in der Klimakrise –
    Bisherige Entwicklungen und weitere Pläne von SPD, Grünen und CDU/CSU für die nächste Legislaturperiode
  • In eigener Sache:
    Vorankündigung des bundesweiten IDUR-Seminars 2021 „Umweltrecht – Vollzugsdefizite erkennen und beheben“
    – voraussichtlich am 25.9.2021  in Frankfurt a.M.

 

Recht der Natur-Schnellbrief 225, März/April 2021

aus dem Inhalt

  • EuGH stärkt Individualbezug der Vogelschutz- und FFH-Richtlinien
  • Die novellierte EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung:
    Unterstützendes Element für einen nachhaltigen Klimaschutz
  • Aus der Anfragenpraxis:
    Sind Windkraftanlagen schlecht für das (Grund-)Wasser?
  • Aus der Anfragenpraxis:
    die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB
  • Buchbesprechung
  • Veranstaltungshinweis:
    Deutscher Naturschutztag, Motto: „STADT-LAND-FLUSS – welche Natur wollen wir?“
    Zeit und Ort: 31.5. – 2.6.2021, Wiesbaden
  • In eigener Sache:
    Einladng IDUR Jahresmitgliederversammlung, 28.5.2021

Recht der Natur-Schnellbrief 223, November/Dezember 2020

aus dem Inhalt

  • A 49 und Dannenröder Forst:
    BVerwG bestätigt Verstöße gegen Wasserrahmenrichtlinie, weist aber Klage dennoch ab
  •  Stieleichen im Auwald der Stadt Wetzlar dürfen bleiben
  • Anordnung der Wiederherstellung einer Grünfläche durch Unterlassen
  • Klima-Klage gegen 33 europäische Staaten vom EGMR zugelassen
  • Aus der Anfragenpraxis:
    beschleunigte Bauplanung ohne Umweltprüfung nach § 13a BauGB verhindert
  • Buchbesprechungen
  • Hinweise auf eine Veranstaltung und
    Veröffentlichungen

Themen Sonderdrucke

Verbot von Schottergärten

In den letzten Jahren ist eine Zunahme der Schottergärten zu beobachten – sehr zur Sorge der Naturschützer. So waren 2017 15% der Vorgärten in Deutschland größtenteils versiegelt, d.h. gepflastert oder mit Kies und Schotter bedeckt.

Eine gesetzliche Definition des Schottergartens besteht nicht. Laut Wikipedia handelt es sich um „großflächig mit Steinen bedeckte Gartenflächen, in welchen Steine das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind“.[2] Schwierig wird eine Abgrenzung zu „echten Steingärten“, welche mit dem Boden verbunden sind, dabei natürliche Felslebensräume nachbilden und Lebensraum für Wildpflanzen, Eidechsen, Insekten und Spinnen bieten.

>>> Verbot von Schottergärten

 

Recht der Natut-Schnellbrief 222, September/Oktober 2020

aus dem Inhalt

  • Von Geld allein werden wir nicht satt –
    Warum Nachhaltigkeit ökozentrisch verstanden werden muss.
    Beispiel Landwirtschaft, Teil 2
  • Zuschlagfaktoren beim  Biotopschutz –
    LAI-Leitfaden verstößt gegen gesetzliche Vorgaben
  • Fehlende UVP-Vorprüfung bei einer Waldumwandlungsgenehmigung.
    Zur Entlastung nachfolgender Zulassungsverfahren nach § 50 Abs. 3 UVPG
  • Außenbereich hat Prüfung naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung zur Folge
  • Verbot von Schottergärten
  • Hinweis in eigener Sache:
    Recht der Natur-Sonderheft:
    Ökologische Nachverdichtung –
    Gestaltungsmöglichkeiten für Bebauungspläne der kommunalen Innenentwicklung

Recht der Natut-Schnellbrief 221, Juli/August 2020

aus dem Inhalt

  • Von Geld allein werden wir nicht satt –
    Warum Nachhaltigkeit ökozentrisch verstanden werden muss.
    Beispiel Landwirtschaft, Teil 1
  • Übersicht zum neuen Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Umweltinformationsrecht
  • Waldbewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten:
    richtungsweisende Entscheidung des OVG Bautzen
  • Buchbesprechung

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Umweltinformationsrecht

Nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) und den entsprechenden Regelungen der Länder hat jede Person einen Anspruch auf freien Zugang zu behördlichen Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Der Anspruch ist voraussetzungslos ausgestaltet und bedarf grundsätzlich keiner Darlegung, zu welchem Zweck die Informationen begehrt werden. Ziel des Gesetzes ist es, durch die weitestgehende Transparenz und Publizität von Umweltinformationen umweltrechtlichen Vollzugsdefiziten entgegenzuwirken und darüber hinaus ein verbessertes Umweltbewusstsein zu schaffen.

Von einem voraussetzungslosen Anspruch, der einer weitestgehenden Transparenz und Publizität von Umweltinformationen dient, würde man eigentlich keine allzu hohe Ablehnungsrate erwarten. Nach einer Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. (UfU) aus dem Jahr 2008 haben jedoch rund 40 % der Umweltinformationsanträge eine zumindest teilweise Ablehnung erfahren. 2013 wurden nur 23,4 % der Anfragen vollständig positiv beantwortet. Dem entspricht auch noch im Jahr 2020 der Eindruck aus der aktuellen Praxis. Das soll nicht heißen, dass die Informationsgesuche stets vollständig abgelehnt würden. In aller Regel äußert sich die Ablehnung durch Schwärzung einzelner Passagen, wie etwa der Angabe der Produktionskapazitäten von Industrieanlagen, des Verbleibs von Abfällen sowie der zur Produktion verwendeten Stoffe, wozu folgerichtig auch die Schwärzung der Zusammensetzung etwaiger Abgase und Abwasser gehört. Oftmals verliert die Information dadurch jegliche Aussagekraft.

>>> Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Umweltinformationsrecht