Recht der Natur Schnellbrief 209, Juli/August 2018

aus dem Inhalt:

  • Abschaltung eines Windparks wegen fehlender Umsetzung artenschutzrechtlicher
    Nebenbestimmungen
  • Erfolgreicher Umweltverbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA
  • Geplanter Windpark gefährdet Schwarzstörche
  • Rechtsstreit um Zugang zu Informationen über Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten Baden-Württembergs
  • Verwaltungsgericht bestätigt Umwelt-schaden in FFH-Gebiet „Laubacher Wald“
  • Neue Entwicklungen zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
  • Buchbesprechung
  • Hinweise

Themen Sonderdrucke

Rechtsgutachten: Konsequenzen für anerkannte Umweltverbände aus den Neuregelungen des § 13b BauGB

Das Rechtsgutachten zu den Neuregelungen des §13b BauGB wurde im Dezember 2017 von Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt. Der BUND erteilte IDUR die Erlaubnis zur Veröffentlichung – vielen Dank.

>>> U. Philipp-Gerlach: Rechtsgutachten: Konsequenzen für anerkannte Umweltverbände aus den Neuregelungen des § 13b BauGB

Hintergrund:
„Mit der Schaffung der Neuregelung des § 13b BauGB hat der Gesetzgeber eine vereinfachte Bebauung im Außenbereich zugelassen. Von den Umweltverbänden wird dies als „neue Dimension der ungezügelten Bebauung“ kritisiert. Wurde bereits mit der Regelung des § 13a BauGB die Bebauung im Innenbereich unter Inkaufnahme einer Verkürzung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie dem Ausschluss einer strategischen Umweltprüfung in Kauf genommen, wird nunmehr auch der Außenbereich bei bestimmten Plangrößen unter Hintanstellung der Natur- und Umweltbelange einer Bebauung preisgegeben.

Vor diesem Hintergrund soll dieses Gutachten die Rechtsfolgen des neuen § 13b BauGB aufzeigen. Dies sowohl hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des damit verbundenen „beschleunigten Verfahrens“, als auch dem Ausschluss einer strategischen Umweltprüfung. Aufgrund erheblicher Zweifel daran, dass diese Regelung mit den europäischen Vorgaben der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung in Einklang zu bringen ist, stellt sich die Frage, ob gegen die zu erwartenden Bebauungspläne geklagt werden kann. Weiterhin soll aufgezeigt werden, worauf bei den Stellungnahmen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben sind, zu achten sein wird.“

Recht der Natur Schnellbrief 208, Mai/Juni 2018

Aus dem Inhalt:

  • Studie zeigt wachsende Bedeutung und Erfolgsbilanz von Verbandsklagen
  • Beratungsprotokolle der Fraport-Eigentümer – umweltrelevant aber nicht zugänglich
  • Keine Saldierung von Kompensationsmaßnahmen mit dem stattfindenden Eingriff
  • Aus der Anfragenpraxis: Forstwirtschaft und Naturschutz
  • Buchbesprechung: Lena Jahrmarkt, Internationales Klimaschutzrecht
  • Hinweis: Öffentliche Konsultation als Beitrag zur Eignungsprüfung für die Luftqualitätsrichtlinien der EU

IDUR-Seminar 2018

Aktuelle Entwicklungen im Umweltrecht
Anforderungen des Naturschutz- und Bauplanungsrechts und ihre Durchsetzung in  Gerichtsverfahren

Samstag 28. April 2018, 10 – 16 Uhr, Bürgertreff Gutleut Frankfurt am Main

Vorträge des Seminars zum Download:

Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach
>>> Bebauungspläne nach §§ 13a /b BauGB – Wo bleibt der Umwelt- und Naturschutz?

Rechtsanwalt Patrick Habor
>>> Umweltverträglichkeitsprüfung – Was gibt es Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung?

RA Dirk Teßmer, Frankfurt
>>> Überblick über das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

 

Inhaltlicher Hintergrund

Mit dem Ende der Legislaturperiode im letzten Jahr hat der Gesetzgeber noch zahlreiche Gesetze, auch im Umwelt- und Planungsrecht geändert, deren Inhalte für die Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Dem wollen wir in dem Seminar nachgehen und dabei auch einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung werfen.

Keine Regelung steht mehr dort, wo sie vorher war: Das neue Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) enthält eine komplette neue Paragraphenfolge. Ob sich allerdings auch inhaltlich viel geändert hat wird in einem ersten Referat untersucht. Wie sich Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung in gerichtlichen Verfahren auswirken, soll anhand aktueller Rechtsprechung erläutert werden.

Mit dem novellierten Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wird sich der zweite Vortrag befassen. Das UmwRG ist ein Bundesgesetz, mit dem die erweiterte Vereins- bzw. Verbandsklage gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen ins deutsche Recht eingeführt wurde. Trotz verschiedener Gesetzesanpassungen standen die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten immer noch nicht im Einklang mit den Anforderungen der Aarhus-Konvention und der einschlägigen EU-Richtlinien. Ziel der erneuten Novellierung ist es daher, die bestehenden Abweichungen endlich vollständig zu beseitigen und die Vorschriften an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben anzupassen. Ob und wie das dem Gesetzgeber gelungen ist, wird dargestellt.

Geschützte Arten gelangen vor allem durch den Kontrast zwischen Einzel-vorkommen und Großvorhaben, deren Planung und Realisierung sie erschweren, zu Berühmtheit. Die Vollzugspraxis des Artenschutzrechts spielt sich aber primär in kleineren Verfahren ab. Dabei geht es etwa um den Schutz von Gebäudebrüterhöhlen bei der Umbauplanung eines Hauses, um den Ersatz von Wiesenbrüterarealen bei der Ansiedlung eines Gewerbebetriebes oder um die Umsiedlung von Eidechsen bei der Planung einer kommunalen Straße. Das Referat gibt einen Überblick über die Rolle der Zugriffsverbote des § 44 BNatSchG in diversen Verfahren – vom Baugenehmigungsverfahren bis hin zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung von Flughäfen.

Die Einführung des § 13b BauGB kam wie ein Paukenschlag erst spät im Gesetzgebungsverfahren. Dabei handelt es  sich um ein vereinfachtes Bauleitplanverfahren für Pläne im Außenbereich, ohne Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichts und ohne die übliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Regelungen und die Klagemöglichkeiten werden Gegenstand eines weiteren Vortrags sein.

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Umweltverbänden, Behörden und Planungsbüros sowie aktive Bürgerinnen und Bürger mit einem Interesse an Fragen des Umweltrechts, speziell der Bauleitplanung und der Planung von Vorhaben (Infrastrukturprojekten, Windkraftanlagen, etc.).

 

Das Seminar fand statt in ur.de Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen

Recht der Natur Schnellbrief 207, März/April 2018

Aus dem Inhalt:

  • Das Umweltschadensgesetz: eine Bilanz nach 10 Jahren
  • Erfolgreiche Klage des NABU gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage in Marsberg
  • Verstoß gegen wasserrechtliches Verschlechterungsverbot durch Errichtung eines Wasserkraftwerks
  • Keine Ersatzaufforstung im Landschaftsschutzgebiet
  • UfU-Tagungsbericht „Die Praxis und aktuelle rechtliche Fragen des Umweltinformationsrechts“
  • Buchbesprechungen

 

Recht der Natur-Schnellbrief 205, November/Dezember 2017

Aus dem Inhalt:

  • EuGH erlaubt nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung
  • EU-Beschwerde wegen deutscher Schlechtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
  • Zu den relativen Verfahrensfehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Fledermauskästen und Nutzungsverzicht in Wäldern erfüllen die Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) nicht
  • Charakteristische Arten in FFH-Lebensraumtypen – auch ein Beitrag für mehr Rechtssicherheit
  • Hinweis: Zentrales UVP-Portal
  • Buchbesprechungen

 

Recht der Natur-Schnellbrief 204, September/Oktober 2017

Aus dem Inhalt:

  • Umweltrechtsbehelfsgesetz: Neue Klagemöglichkeiten bei Vollzugsdefiziten
  • Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)
  • Entscheidung: „Die Schönheit des Landschaftsbildes ist dahin!“
  • Gericht verlangt Berücksichtigung artenspezifischer Lebensraumansprüche für die Genehmigung von Windkraftanlagen
  • Luftverkehr und Klimaschutz
  • Aus der Anfragenpraxis:
    Klagemöglichkeiten bei FNP-Änderungen
  • Hinweise