IDUR-Seminar 2017

Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle im Natur- und Umweltschutzrecht

Samstag 22. April 2017, 10 – 16 Uhr
Bürgertreff Gutleut
Frankfurt am Main

*** 23.4.2017: inhaltliche Änderungen des ursprünglichen Programms! ***

Neu:

Sah es Ende letzten Jahres noch so aus, als ob der Entwurf zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes alsbald das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen würde, ist dieses Gesetzesvorhaben nun „auf Eis gelegt“ worden und das obwohl eine Anpassung nicht nur bezüglich der Regelung zur „Präklusion“ aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs dringend erforderlich wäre. Aufgrund der erheblichen politischen Vorbehalte ist nicht absehbar, wann das Gesetzgebungsverfahren weitergeführt werden wird und ob die in dem derzeit vorliegenden Entwurf vorgesehenen Regelungen weiter verfolgt werden.

Aus diesem Grund hat sich der IDUR für eine inhaltliche Änderung der Referate unter Beibehaltung der Themenkomplexe entschieden:

  • Aktuelle Entwicklungen zu den Klagerechten der Umweltverbände
    Weshalb es zu einer Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes kommen muss und welche Inhalte der Entwurf zum Umweltrechtsbehelfsgesetz hat, wird von RAin Ursula Philipp-Gerlach Schwerpunkt soll die Erläuterung der bestehenden Klagerechte der Umweltverbände sein. Aber es sollen auch die Fälle benannt werden, in denen nach wie vor KEIN Klagerecht besteht. Aktuelle Rechtsprechung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 2 UmwRG runden den Vortrag ab.
  • Bauleitplanverfahren – Klagerechte und Novellierung BauGB
    Wann Umweltverbände gegen Bebauungspläne klagen können, wird von RA Tobias Kroll dargestellt werden. Was müssen Umweltverbände im Verlauf des Aufstellungsverfahrens beachten und welche Rügen können im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geltend gemacht werden, soll anhand der bestehenden Regelungen und der gängigen Rechtsprechung erläutert werden.
    Die im Januar vom Gesetzgeber verabschiedete Novellierung des BauGB wird kurz vorgestellt. Aufgrund von aktuellen Nachfragen aus den Mitgliedsverbänden soll insbesondere auf die neu eingeführte Regelung für neue Wohngebiete, die an besiedelte Fläche angrenzen und keiner naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unterliegen, eingegangen werden.
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen – neue Rechtsprechung
    Die neue Rechtsprechung zur Geltendmachung von Fehlern von Umweltverträglichkeitsprüfungen wird RA Patrick Habor aufgreifen und erläutern.
    Auf die anstehende Novellierung des Umweltverträglichkeitsgesetzes (wann ist mit der Novellierung zu rechnen? Welche wesentlichen Inhalte wird das neue Gesetz haben? etc.) wird mit einem kurzen Überblick eingegangen.
  • Artenschutzrecht – Neuregelung 2017 und aktuelle Trends
    Auch im Artenschutz wird es dieses Jahr zu einer – schon im Vorfeld – umstrittenen Neuregelung des § 44 BNatSchG kommen. Die beabsichtigten Änderungen und die sich hieran anschließenden Rechtsfragen werden von RA Andreas Lukas Anhand der neueren Rechtsprechung werden zudem aktuelle Probleme der Praxis besprochen, wie etwa das Dichtzentren-Konzept bei der Erteilung von Ausnahmen vom Vogelschutz für Windenergieanlagen.

Anmeldungen erbitten wir per Mail unter >>> info@idur.de .
Bitte gebe Sie an, ob Sie an einem Mittagessen interessiert sind, das wir für 10,00 € anbieten. Der zeitliche Rahmen ändert sich gegenüber der ursprünglichen Planung nicht.

Weitere  Programm- und Anmeldeinformationen finden Sie auf unserer
>>> Änderungsmitteilung
und auf dem ursprünglichen Seminarflyer >>>> IDUR-Seminar 2017

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Umweltverbänden, Behörden und Planungsbüros sowie aktive Bürgerinnen und Bürger mit einem Interesse an Fragen des Umweltrechts, speziell auch der Bauleitplanung und der Planung von Windkraftanlagen.

Das Seminar findet statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen