IDUR-Seminar 2017

Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle im Natur- und Umweltschutzrecht

Das novellierte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Wirkungen für die Rechtskontrolle umweltbezogener Entscheidungen im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, Windenergieanlagen und besonderem Artenschutz

Samstag 22. April 2017, 10 – 16 Uhr
Bürgertreff Gutleut
Frankfurt am Main

Programmpunkte:

  • Prof. Martin Führ, Darmstadt:
    Überblick über das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • RA Tobias Kroll, Frankfurt:
    Auswirkungen für die Kontrolle von Bebauungsplänen
  • RA Patrick Habor, Göttingen:
    Erweiterte Klagemöglichkeiten bei Windkraftanlagen
  • RA Andreas Lukas, Mainz:
    Neue Klage- und Rügerechte im Bereich des Artenschutzes

Weitere Programm- und Anmeldeinformationen finden Sie in unserem Flyer

>>>> IDUR-Seminar 2017

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Umweltverbänden, Behörden und Planungsbüros sowie aktive Bürgerinnen und Bürger mit einem Interesse an Fragen des Umweltrechts, speziell auch der Bauleitplanung und der Planung von Windkraftanlagen.

Inhaltlicher Hintergrund

Am 1. Januar 2017 wird das novellierte Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft treten.

Das UmwRG dient allgemein der Anpassung des Bundesrechts an beachtliche europarechtliche Vorgaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und an eine bindende völkerrechtliche Vereinbarung, die sog. Aarhus-Konvention.

Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie, die bis zum 25. Juni 2005 in nationales Recht zu transferieren war, wurde in Deutschland erstmals durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz, das am 15. Dezember 2006 in Kraft trat, umgesetzt. Bereits zwei Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, in denen die Unionsrechtswidrigkeit bestimmter Regelungen des UmwRG erkannt wurde, hatten schon zu weitreichenden Anpassungen des UmwRG durch den Gesetzgeber geführt.

Das Urteil des EuGH vom 15.10.2015   in einem Vertragsverletzungsverfahren   gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigte weiteren Überarbeitungsbedarf.

Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und das bislang gültige UmwRG nur für bestimmte Zulassungsentscheidungen von potentiell besonders umweltgefährdenden Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gelten. Nach der Aarhus-Konvention ist aber darüber hinaus umfangreich Gerichtszugang zu gewährleisten, namentlich immer dann, wenn umweltschutzrechtliche Vorschriften verletzt worden sein können.

Mit der Novellierung des UmwRG sollen die mehrfach erkannten Umsetzungsdefizite europa- und völkerrechtlicher Vorgaben endgültig beseitigt werden.

Als Folge der Novellierung wird die Rolle anerkannter Umweltvereinigungen als außenstehende Kontrolleure der umweltbezogenen Verwaltung weiter und erheblich aufgewertet. In Deutschland ist der Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten weitestgehend ein Alleinstellungsmerkmal von anerkannten Vereinigungen. Diese tragen daher besondere Verantwortung gegenüber der Umwelt und der Allgemeinheit.

Das Seminar soll verdeutlichen, wie diese Verantwortung nun rechtlich genutzt werden kann und muss, um den von der Aarhus-Konvention bezweckten Erfolg

eines möglichst umfassenden Umweltschutzes zu erreichen. Zugleich verdeutlicht es die Risiken, denen eine Projektplanung und -investition nunmehr ausgesetzt ist.

 

Das Seminar findet statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen