IDUR-Seminar 2017

Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle im Natur- und Umweltschutzrecht

Das novellierte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Wirkungen für die Rechtskontrolle umweltbezogener Entscheidungen im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, Windenergieanlagen und besonderem Artenschutz

Samstag 22. April 2017, 10 – 16 Uhr
Bürgertreff Gutleut
Frankfurt am Main

Programmpunkte:

  • Prof. Martin Führ, Darmstadt:
    Überblick über das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • RA Tobias Kroll, Frankfurt:
    Auswirkungen für die Kontrolle von Bebauungsplänen
  • RA Patrick Habor, Göttingen:
    Erweiterte Klagemöglichkeiten bei Windkraftanlagen
  • RA Andreas Lukas, Mainz:
    Neue Klage- und Rügerechte im Bereich des Artenschutzes

Weitere Programm- und Anmeldeinformationen finden Sie in unserem Flyer

>>>> IDUR-Seminar 2017

Das Seminar richtet sich an Vertreter von Umweltverbänden, Behörden und Planungsbüros sowie aktive Bürgerinnen und Bürger mit einem Interesse an Fragen des Umweltrechts, speziell auch der Bauleitplanung und der Planung von Windkraftanlagen.

Inhaltlicher Hintergrund

Am 1. Januar 2017 wird das novellierte Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in Kraft treten.

Das UmwRG dient allgemein der Anpassung des Bundesrechts an beachtliche europarechtliche Vorgaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und an eine bindende völkerrechtliche Vereinbarung, die sog. Aarhus-Konvention.

Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie, die bis zum 25. Juni 2005 in nationales Recht zu transferieren war, wurde in Deutschland erstmals durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz, das am 15. Dezember 2006 in Kraft trat, umgesetzt. Bereits zwei Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, in denen die Unionsrechtswidrigkeit bestimmter Regelungen des UmwRG erkannt wurde, hatten schon zu weitreichenden Anpassungen des UmwRG durch den Gesetzgeber geführt.

Das Urteil des EuGH vom 15.10.2015   in einem Vertragsverletzungsverfahren   gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigte weiteren Überarbeitungsbedarf.

Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und das bislang gültige UmwRG nur für bestimmte Zulassungsentscheidungen von potentiell besonders umweltgefährdenden Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gelten. Nach der Aarhus-Konvention ist aber darüber hinaus umfangreich Gerichtszugang zu gewährleisten, namentlich immer dann, wenn umweltschutzrechtliche Vorschriften verletzt worden sein können.

Mit der Novellierung des UmwRG sollen die mehrfach erkannten Umsetzungsdefizite europa- und völkerrechtlicher Vorgaben endgültig beseitigt werden.

Als Folge der Novellierung wird die Rolle anerkannter Umweltvereinigungen als außenstehende Kontrolleure der umweltbezogenen Verwaltung weiter und erheblich aufgewertet. In Deutschland ist der Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten weitestgehend ein Alleinstellungsmerkmal von anerkannten Vereinigungen. Diese tragen daher besondere Verantwortung gegenüber der Umwelt und der Allgemeinheit.

Das Seminar soll verdeutlichen, wie diese Verantwortung nun rechtlich genutzt werden kann und muss, um den von der Aarhus-Konvention bezweckten Erfolg

eines möglichst umfassenden Umweltschutzes zu erreichen. Zugleich verdeutlicht es die Risiken, denen eine Projektplanung und -investition nunmehr ausgesetzt ist.

 

Das Seminar findet statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen

IDUR-Seminar 2016

23. April 2016

Aktuelle Entwicklungen in der Windkraft
Genehmigung von Windenergieanlagen – UVP und Fehlerfolgen – Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote – Lärmimissionen – Aktuelle Rechtsprechung
(Flyer Seminar 23.4.2016)

Die 4 Vorträge werden in Kürze alle hier als pdf-Dateien abrufbar sein:

Rechtsanwalt Dirk Teßmer:
>>> Grundlagen der Genehmigung von Windenergieanlagen

Rechtsanwalt Andreas Lukas:
>>> Die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote bei der Planung von Windenergieanlagen

Rechtsanwältin Joy Hensel
>>> Die rechtliche Beurteilung der Wirkungen von WEA durch Lärm und Infraschall

 

Das Seminar fand statt in Kooperation mit der Naturschutz-Akademie Hessen

 

Seminar “Artenschutz und Verbandsbeteiligung in der Bauleitplanung”

23. Januar 2016 in Frankfurt am Main

Das europäische Artenschutzrecht und seine Umsetzung in das Bundesnaturschutzgesetz beendeten die Möglichkeit, Naturschutzbelange in der Bauleitplanung in der Abwägung einfach “wegzuwägen”, ohne die Konflikte für bedrohte Arten zu lösen. Außerdem können heute Bauleitpläne, für die eine UVP-Pflicht besteht, von anerkannten Naturschutzverbänden beklagt werden.
Dieses Zusammenspiel hat die Bedeutung der Naturschutzverbands-Stellungnahmen zur Bauleitplanung deutlich verstärkt. Die artenschutzrechtlichen Regelungen erscheinen auf den ersten Blick allerdings etwas kompliziert, um sie bei der Beurteilung eines Bebauungsplanes anwenden zu können. Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dieses Problem zu verringern. Sie ist für ehrenamtlich tätige Mitglieder aller Naturschutzverbände konzipiert.

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ganzjähriges IDUR-Seminarangebot für Mitglieder

„Verbandsbeteiligung und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klage“

Unter diesem Titel wurde ein eintägiges Weiterbildungs- und Schulungsseminar entwickelt, an dem zwei aktive Mitarbeiter/innen des IDUR als Referierende praxisnah einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen für eine erfolgreiche Verbandsbeteiligung und Klage geben werden.

Die Inhalte und Buchungsmodalitäten können Sie einem Flyer entnehmen, den Sie
>>> hier ansehen und herunter laden können.

Bitte wenden Sie sich an die IDUR-Geschäftstelle, wenn Sie Interesse haben. Das Seminar wurde bereits mit einigen IDUR-Mitgliedsverbänden durchgeführt.

IDUR-Seminar 2015

28. März 2015 in Frankfurt a. M.

Der Bebauungsplan
Anforderungen, Verfahren, Festsetzungsmöglichkeiten und Rechtsschutz
Rechtliche Einordnung und Bedeutung des Bebauungsplans – Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials  –  Verfahrensvereinfachungen.

IDUR Seminar 2011 1Die Vorträge sind hier als pdf-Dateien abrufbar:

Rechtsanwalt Tobias Kroll:
>>> Der Bebauungsplan – inhaltliche Anforderungen und Verfahrensschritte

Rechtsanwalt Tobias Kroll:
>>> Der Bebauungssplan der Innenentwicklung – Anwendbarkeit und Unterschiede zur allgemeinen Bauleitplanung

Rechtsanwältin Joy Hensel:
>>> Festsetzungsmöglichkeiten, insbesondere zum Klimaschutz und zum Schutz von Natur und Landschaft

Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach:
>>> Rechtsschutzmöglichkeiten von privaten und anerkannten Vereinigungen

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IDUR – Seminar 2014

12. April 2014 in Frankfurt a. M.

Aktuelle Entwicklungen im Umweltrecht
am Beispiel Windkraft
UVP und Fehlerfolgen – Genehmigung von Windenergieanlagen und ihre Anfechtung – Erweiterte Klagerechte in Umweltangelegenheiten

Die Vorträge sind als pdf-Dateien abrufbar:

Rechtsanwalt Dirk Teßmer:
>>> Fehlende oder schlechte Umweltverträglichkeitsprüfungen und Fehlerfolgen – rechtliche und praktische Probleme

Rechtsanwalt Patrick Habor:
>>> Genehmigung und Anfechtungvon WEA

Rechtsanwalt Tobias Kroll:
>>> Erweiterte Klagerechte in Umweltangelegenheiten

Das Seminar richtete sich an Vertreter von Umweltverbänden, Behörden und Planungsbüros sowie aktive Bürgerinnen und Bürger mit einem Interesse an Fragen des Umweltrechts, speziell auch bei der Planung von Windkraftanlagen.